+++ 05:42 USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei +++ (2024)

Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an. Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte "weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen", erläutert Austin. Eine "Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen" werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme "in einem beschleunigten Zeitrahmen" bereitzustellen.

+++ 04:49 NATO baut Präsenz in Kiew aus +++
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigt, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden. Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, ist noch nicht bekannt.

+++ 03:42 UN fordern Freilassung von Gershkovich +++
Experten der Vereinten Nationen bezeichnen die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen als "willkürlich" und fordern seine "sofortige" Freilassung. "Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich" und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schreiben die Fachleute in einer Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen.

+++ 02:40 Serbischer Präsident Vucic empfängt russischen Vize-Außenminister +++
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko in Belgrad empfangen. Er habe mit Gruschko über die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland gesprochen und diese "als sehr gut bewertet", erklärt Vucic im Onlinedienst Instagram. Er habe Russland auch "für seine Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens sowie im Hinblick auf die UN-Resolution zu Srebrenica gedankt". Moskau lehnt es bis heute ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine aber weiterhin gute Beziehungen zum Kreml.

+++ 01:29 Russisches Gericht verurteilt 19-Jährigen zu zwölf Jahren +++
Ein russisches Gericht hat einen 19-Jährigen wegen "Hochverrats" zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, der ukrainischen Armee Geld gespendet zu haben. "Das Rostower Regionalgericht befand den Mann für schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von zwölf Jahren in einer Strafkolonie", heißt es in einem Kommentar des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der von den staatlichen Kremlmedien übernommen wurde. Der Teenager soll Geld geschickt haben, um der ukrainischen Armee beim Kauf von Lebensmitteln und Drohnen zu helfen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden Tausende Russen festgenommen und viele von ihnen inhaftiert. 2023 waren laut Amnesty International mindestens 21.000 Menschen Ziel der Repressionen gegen Kriegsgegner.

+++ 00:20 Ein Viertel der US-Bürger findet Washingtons Hilfe zu gering +++
Fast ein Viertel der Amerikaner glaubt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend militärische Hilfe leisten. Dieser Anteil ist seit November letzten Jahres gestiegen, wie aus einer Umfrage des Pew Research Centre hervorgeht. Demnach glauben 24 Prozent der Befragten, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, verglichen mit 18 Prozent im November 2023, als die Umfrage das letzte Mal durchgeführt wurde. Allerdings glauben noch mehr Amerikaner (31 Prozent), dass die USA zu viel Hilfe leisten, und 25 Prozent meinen, dass sie genug Hilfe leisten.

+++ 22:53 Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug +++
Litauen meldet die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilt das Außenministerium in Vilnius mit. Demnach sei der Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und die russischen Behörden aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Luftraumverletzung erfolgte über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave grenzenden Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.

+++ 22:12 Umfrage in Mitgliedsländern: Großes Vertrauen in NATO, in Selenskyj nicht +++
Kommende Woche feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. In den Mitgliedsstaaten wird das transatlantische Verteidigungsbündnis wohlwollend betrachtet, zeigt eine Befragung von Pew Research. Im Schnitt aus 13 Ländern haben 63 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung, 33 Prozent eine negative. Deutschland liegt mit 64 Prozent positiver Sicht minimal über dem Durchschnitt. Ausgezeichnet fällt die Bewertung in Polen aus: 91 Prozent haben dort ein positives Bild des Bündnisses. Das Vertrauen in Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt im Schnitt bei 40 Prozent und ist in den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr geringer geworden. Auch dabei sticht Polen heraus, wo der Staatschef 22 Prozent verloren hat - von 70 auf 48 Prozent. In Deutschland ist das Vertrauen um 7 Prozent auf 54 Prozent zurückgegangen.

+++ 21:27 Selenksyj lehnt Orbans Friedensvorschlag ab +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt dem Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für Friedensverhandlungen eine Absage. Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn schlug Orbán eine schnelle Waffenruhe vor. Dies könne Friedensverhandlungen mit Moskau "beschleunigen", sagte er. "Der Präsident hat ihm zugehört, aber als Antwort den Standpunkt der Ukraine klargemacht und den Vorschlag abgelehnt", sagt ein Sprecher des Präsidialbüros. Zuvor hatte Kiew bereits Waffenruhen mit der Begründung abgelehnt, dass Russlands Streitkräfte sich in dieser Zeit neu formieren könnten.

+++ 21:02 Ukraine: Moskau rekrutiert Minderjährige +++
Russland werbe aktiv unter 17-Jährigen für den Krieg in der Ukraine, gibt die Ukraine an. Die Rekrutenverträge werden demnach mit den Minderjährigen geschlossen und träten mit der ihrer Volljährigkeit in Kraft. "Mit Propaganda hoffen sie, zehntausende Teenager rekrutieren zu können", heißt es von der ukrainischen Behörde "Nationales Widerstandszentrum": "Wir warnen, dass jeder Feind auf unserem Territorium ausgeschaltet wird." Auf besetztem ukrainischen Gebiet beschäftige Russland ebenfalls Minderjährige, etwa um Drohnen herzustellen.

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